"Kabinett vor Ort" tagte im Landkreis Elbe-Elster

Positive Aussichten für die Region im Dreiländereck von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt - BRANDENBURG-TAG in Finsterwalde gut vorbereitet

Die Landesregierung ist am Dienstag mit ihrer 200. Sitzung der laufenden Legislaturperiode aus ihrer kurzen Sommerpause zurückgekehrt. Dabei ging sie direkt auf Reisen und machte in der Reihe "Kabinett vor Ort" im Landkreis Elbe-Elster Station. In Finsterwalde, der größten Stadt des Landkreises, diskutierten das Kabinett und die Spitze der Kreisverwaltung insbesondere über die Entwicklungsperspektiven der Region im Dreiländereck von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf. Unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Jaschinski ging es zudem um die Effekte der Strukturentwicklung in der Lausitz sowie den BRANDENBURG-TAG am kommenden Wochenende in Finsterwalde.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir freuen uns alle auf den ersten BRANDENBURG-TAG im Landkreis Elbe-Elster. Finsterwalde ist gut vorbereitet und wird ein ausgezeichneter Gastgeber für diese Leistungsschau sein. Das Landesfest in der einzigen Sängerstadt Deutschlands wird mit elf Bühnen ein Musikspektakel und mit 300 Ausstellern ein Schaufenster Brandenburgs. Zugleich wird der BRANDENBURG-TAG zeigen, welche Perspektiven der Süden unseres Landes hat. Diese Chancen waren wesentliches Thema unseres heutigen Treffens mit der Spitze des Landkreises. Elbe-Elster wird enorm vom Ausbau des Fliegerhorstes Schönewalde/Holzdorf profitieren. Zugleich wirkt auch hier die Strukturentwicklung Lausitz. Mit der Erweiterung des Gewerbe- und Industrieparks Massen und dem Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda sind zwei wichtige Projekte auf dem Weg."

Landrat Christian Jaschinski unterstrich: "Wir freuen uns, dass wir vor dem BRANDENBURG-TAG Vertreter der Landesregierung im Landkreis Elbe-Elster zum 'Kabinett vor Ort' begrüßen konnten. Mit den verschiedenen Entscheidungsträgern haben wir unsere politischen Standpunkte erörtert und aktuelle Themen besprochen. Das Kabinett konnte sich einen Überblick verschaffen, dass es sich lohnt in Elbe-Elster zu wohnen und zu investieren. Der BRANDENBURG-TAG am kommenden Wochenende in Finsterwalde wird dies mit zahlreichen Veranstaltungen auf vielfältige Weise untermauern."

Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe sagte: "Mit dem BRANDENBURG-Tag zeigen wir, was in unserer Sängerstadtregion steckt und sind gleichzeitig für ein Wochenende das Schaufenster des ganzen Landes. Dabei war es uns wichtig, dass viele regionale Aussteller und Gastronomen am Fest teilnehmen. Dass wir in diesem Zuge auch eine Station der Reihe 'Kabinett vor Ort' sein konnten, ist umso wichtiger, da auch der informative Charakter des Festes ein Highlight für alle Besucherinnen und Besucher sein wird. Mit dem Bürgerdialog konnte der Auftakt dafür bereits einige Tage vor dem Festwochenende am 2. und 3. September stattfinden."

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, erklärte: "Elbe-Elster startet in eine ereignisreiche Woche. Erst trifft sich das Kabinett in Finsterwalde und dann feiern wir am kommenden Wochenende gemeinsam den diesjährigen BRANDENBURG-TAG in der Sängerstadt. Der Landkreis mausert sich immer mehr zu einer der Brandenburger Boom-Regionen. Große Investitionen fließen nach Elbe-Elster und die Strukturentwicklung nimmt deutlich Form an. Ich habe mich heute am Bundeswehrstandort in Schönewalde/Holzdorf persönlich davon überzeugt, wie hier der Ausbau vorangetrieben und die Stationierung der neuen Hubschrauber vorbereitet wird. Dadurch entstehen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, aber auch unsere Resilienz gegen Katastrophen steigt durch dieses Engagement der Bundeswehr noch einmal deutlich. Davon wird der gesamte Landkreis profitieren und seiner Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, sagte: "Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und der Erhalt aller Gesundheitsstandorte im Land. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausreform werden die Situation und die Interessen von dünnbesiedelten Flächenländern wie Brandenburg gut berücksichtigt. Wichtig ist jetzt, dass die Eckpunkte so gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Für die künftige Versorgung müssen auch neue Wege gegangen werden. Dafür sind gerade in der Fläche zukunftsorientiere Konzepte notwendig. Genau daran arbeitet der Landkreis Elbe-Elster. Das Land wird sich eng mit dem Krankenhausträger austauschen, um die Standorte zukunftsfest und bedarfsgerecht auszugestalten."

Nonnemacher führte weiter aus: "Im Bereich des Hochwasserschutzes legt das Land den Fokus auch auf Elbe-Elster, nachdem die Deichbauprogramme für Oder und Elbe vor dem Abschluss stehen. An der Schwarzen Elster, einem der am stärksten regulierten Flüsse in ganz Deutschland, werden zeitgemäßer Hochwasserschutz und Renaturierungsmaßnahmen Hand in Hand gehen."

BRANDENBURG-TAG

Mit dem BRANDENBURG-TAG am 2. und 3. September in Finsterwalde feiert Brandenburg bereits sein 17. Landesfest.  Letzter Gastgeber war im Jahr 2018 Wittenberge in der Prignitz. Mit der 18. Auflage wird der BRANDENBURG-TAG im Jahr 2025 in die Prignitz zurückkehren. Das Kabinett hat heute der Rolandstadt Perleberg den Zuschlag zur Ausrichtung erteilt.

Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf

Der Fliegerhorst liegt mit dem größeren Teil im Südwesten Brandenburgs und mit dem kleineren Teil im südöstlichen Sachsen-Anhalt. Die Bundeswehr wird den Standort mit aktuell rund 1.800 Beschäftigten erheblich ausbauen. Schönewalde/Holzdorf soll künftig eine bedeutende Drehscheibe der Luftwaffe sein. Dort sollen knapp 50 schwere Transporthubschrauber "Chinook" sowie Teile des Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. Geplant ist ein Aufwuchs auf 2.500 Soldaten und Zivilisten. Zum Ausbau der Infrastruktur sollen in den kommenden zehn Jahren rund 700 Millionen Euro investiert werden.

Auch die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH am Standort Doberlug-Kirchhain soll aufgrund geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen neu ausgerichtet und zum "HIL Kompetenzzentrum Rad" entwickelt werden. Bis 2023 will das Bundesverteidigungsministerium am Standort mindestens 42 Millionen Euro investieren und bis zu 140 neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Task Force unter Leitung der Staatskanzlei begleitet das Projekt bereits seit dem Jahr 2021.

Woidke sicherte dem Landkreis Elbe-Elster wie zuvor schon der Bundeswehr die volle Unterstützung des Landes zu: "Wir werden alles dafür tun, dass die Region mit der Bundeswehr mitwachsen kann. Zur Begleitung und Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen am Standort Schönewalde/Holzdorf gründen wir als Landesregierung eine weitere Task Force. Zudem werden wir ganz eng mit Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Kabinettssitzung ist noch für dieses Jahr vorgesehen."

Woidke fügte hinzu: "Kein Bundesland profitiert so stark von der Zeitenwende und den Investitionen in die Bundeswehr wie Brandenburg. Schönewalde ist schon jetzt einer der größten Luftwaffenstandorte. Künftig wird der Fliegerhorst eine Schlüsselrolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands einnehmen. Zugleich ist der Bundeswehrstandort schon jetzt einer der größten Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsfaktoren in der Region. Auch hier sind in den kommenden Jahren zusätzliche positive Effekte zu erwarten."

Strukturentwicklung Lausitz

Der Bund stellt für die brandenburgische Lausitz bis 2038 gut zehn Milliarden Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz bereit. Dabei kann Brandenburg gut 3,6 Milliarden Euro als Finanzhilfen zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte einsetzen. Für Elbe-Elster sind daraus bislang zwei Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 15,5 Millionen Euro bestätigt worden. So wird mit einem Gesamtaufwand von 3,5 Millionen Euro der Gewerbe- und Industriepark Massen/Mašow um rund 20 Hektar erweitert und besser an die Straßen- und Schieneninfrastruktur angeschlossen. Zudem wird das Oberstufenzentrum Elbe-Elster in Elsterwerda mit einer Gesamtinvestition von rund zwölf Millionen Euro zum Bildungszentrum ausgebaut.

Zudem finanziert der Bund zahlreiche Projekte direkt. Für Brandenburg stehen dabei 6,7 Milliarden Euro bereit. Elbe-Elster wird unter anderem von Infrastrukturprojekten profitieren. So werden der Bahnknoten Falkenberg umgebaut und auf der Bahnstrecke Leipzig-Falkenberg-Cottbus die Fahrtzeit verkürzt. Zudem stehen zur Finanzierung von drei Straßenverkehrsvorhaben Mittel in Aussicht: B 101 Ortsumfahrung Elsterwerda, B 169 Ortsumfahrung Elsterwerda und B 169 Ortsumfahrung Plessa.

Kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis Elbe-Elster können zudem Mittel aus dem Just Transition Fund beantragen - einem Fonds der EU für vom Kohleausstieg betroffene Unternehmen. Aus dem Bundesprogramm STARK "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten" werden Projekte wie die Rückkehr- und Zuzugsinitiative in Elbe-Elster unterstützt.

Weitere Themen der gemeinsamen Kabinettssitzung waren der Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster und der Elbe und die Neuausrichtung der Krankenhausplanung auf Bundes-, Landes- und Landkreisebene. Auch die Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten wurden besprochen. Im Rahmen des "Kabinetts vor Ort" nahmen mehrere Ministerinnen und Minister Termine im Landkreis wahr. Für den Abend hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einem Bürgerdialog unter dem Titel: "Zur Sache, Brandenburg!" in der Kulturweberei Finsterwalde eingeladen.

Fotos: Pressestelle Kreisverwaltung/Tilo Wanka