Landrat weist Kritik des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir zurück

Landrat Christian Jaschinski weist den Schuldvorwurf von Bundesminister Cem Özdemir entschieden zurück: „Wenn Minister Özdemir meint, die Schuld an dem qualvollen Ende eines Transportes mit 69 Rindern in die Türkei allein dem Veterinäramt des Landkreises zuschieben zu können, übersieht er geflissentlich, dass das Veterinäramt an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden ist. Auf Grundlage der vom Veterinäramt sorgfältig geprüften Unterlagen, konnte dieses die Transportabfertigung aufgrund der Rechtslage überhaupt nicht ablehnen. Zum Zeitpunkt der Abfertigung musste das Veterinäramt davon ausgehen, dass die Türkei die Rinder trotz der auch in Brandenburg vorhandenen Blauzungenkrankheit übernehmen würde.“
Dass diese Annahme durchaus berechtigt war, zeigt sich auch daran, dass von insgesamt vier abgefertigten LKW-Transporten nur zwei an der türkischen Grenze abgewiesen wurden und die anderen zwei zu ihrem Bestimmungsort in der Türkei gelangt sind.
Selbstverständlich muss das Geschehen aufgearbeitet werden. Ein Anfang wurde schon gestern mit einer ausführlichen Auswertung in einer Videokonferenz auf Arbeitsebene mit allen beteiligten Behörden, angefangen vom Bundesministerium über Landesbehörden mehrerer Bundesländer und auch anderer involvierter Veterinärämter gemacht. Einhellige Meinung aller Beteiligten war, dass das Veterinäramt des Landkreises hier nicht anders handeln konnte. Herausgearbeitet wurde dann auch, warum es trotz intensiven und koordinierten Bemühungen all dieser Behörden, nicht gelungen ist, das Tierleid zu verhindern. So sind alle Bemühungen gescheitert, mit den verantwortlichen Stellen in der Türkei zu einem Übereinkommen für eine tierschutzgerechte Behandlung der Tiere, zur Not auch einer schmerzfreie Einschläferung, zu gelangen. Genauso unverständlich ist es aber auch, dass es von Bulgarien mit Zustimmung der EU nicht zugelassen wurde, dass die Tiere, nachdem die Einfuhr in die Türkei abgelehnt worden war, wieder zurück nach Deutschland gebracht werden durften. „Dieser Vorgang zeigt, dass die diplomatischen Hebel der Bundesebene nicht ausreichend stark gewesen sind, um entweder die bulgarischen oder die türkischen Behörden zur Kooperation zu bewegen. Auf zwischenstaatliche Kommunikation und Zusammenarbeit schienen die Verantwortlichen des Bundesministeriums nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Ebendiese Erkenntnis halte ich für besorgniserregend, besonders unter der Prämisse, dass die enorme Verantwortung hier an den kreislichen Veterinärämtern abgestreift wird “, so Landrat Christian Jaschinski.
Darüber hinaus erreichten entscheidungserhebliche Tatsachen, wie erst kürzliche Schwierigkeiten bei Türkei-Exporten von Rindern aus den Ländern Spanien und Österreich, eben nicht das Veterinäramt des Landkreises. Bei den Exporten soll ähnliches an der türkischen Grenze geschehen sein. Warum die Information nicht an die kreislichen Veterinärämter durchgestellt worden ist, ist ebenfalls fraglich.
Hier ist eindeutig Minister Özdemir gefordert. Unsere Forderung an ihn ist ganz deutlich. Es kann nicht sein, dass die Tierärztinnen und Tierärzte der kreislichen Veterinärämter gezwungen sind, gegen ihre eigenen ethischen Werte Tierexporte in Länder, in denen davon ausgegangen werden muss, dass die Haltungs- und Schlachtbedingungen nicht unseren Tierschutzstandards entsprechen, abzufertigen. Tierexporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollten umgehend untersagt werden, fordert Landrat Christian Jaschinski.